ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) ZUR INTERNET-DISTRIBUTION VON MUSIKAUFNAHMEN FÜR LABELS

(Stand: 12. Juni 2009)
 

1

PRÄAMBEL

1.1SONGRILA.COM, ein Dienst von Rightsi.com (nachfolgend SONGRILA.COM) verfügt über die technische Infrastruktur (Hard- und Software) zur digitalen Verbreitung von Musikaufnahmen im Internet (nachfolgend „der SONGRILA.COM-Dienst“). Kernstück des SONGRILA.COM-Dienstes ist eine webbasierte Applikation (nachfolgend der „SONGRILA.COM-Player“), die mittels eines entsprechenden HTML-Codes in jede beliebige Webseite integriert werden kann, sofern der betreffende Betreiber der Webseite dies zulässt. Mit dem SONGRILA.COM-Player können Endverbraucher, die die betreffende Webseite besuchen, die mit dem jeweiligen SONGRILA.COM-Player verknüpften und dort angezeigten sowie auf einem von SONGRILA.COM betriebenen Server („der SONGRILA.COM-Server“) gespeicherten Musikaufnahmen (a) auf individuellen Abruf kostenlos (ausschnittsweise oder in voller Länge) im Streamingverfahren abspielen und anhören (Streaming-on-Demand) und/oder (b) eine digitale Kopie der Aufnahme im MP3-Format kaufen und dauerhaft auf ihr Endgerät (z.B. einen PC) herunterladen (Download-on-Demand). Ferner können die Endverbraucher auf dem SONGRILA.COM-Player etwaige zu den Musikaufnahmen gehörende und mit dem SONGRILA.COM-Player verknüpfte Coverabbildungen sehen.
1.2SONGRILA.COM überlässt Lizenzgebern (nachfolgend „VERTRAGSPARTNER“), die über Musikaufnahmen und die entsprechenden Nutzungsrechte hieran verfügen, den SONGRILA.COM-Player zur Integration in von den Vertragspartnern ausgewählten Webseiten. Der Vertragspartner entscheidet, wie viele SONGRILA.COM-Player er anlegt (so kann ein Vertragspartner etwa für alle Musikaufnahmen einer Albumveröffentlichung jeweils einen eigenen SONGRILA.COM-Player anlegen) und in welche Webseiten er (die Zustimmung des betreffenden Betreibers vorausgesetzt) den/die SONGRILA.COM-Player integrieren möchte und welche seiner Musikaufnahmen den Endverbrauchern auf der betreffenden Webseite(n) über einen SONGRILA.COM-Player zum Anhören und zum Kauf angeboten werden.
1.3Die auf die vorstehend beschriebene Art und Weise über den SONGRILA.COM-Player angebotenen Musikaufnahmen werden von den Vertragspartnern auf einen von SONGRILA.COM betriebenen Server hochgeladen (Upload) und auf diese Weise Endverbrauchern über die von den Vertragspartnern ausgewählten Webseiten mittels des dort integrierten SONGRILA.COM-Players zugänglich gemacht. SONGRILA.COM wird die Musikaufnahmen ergänzend über Webseiten, die von Vertriebspartnern von SONGRILA.COM betrieben oder vermittelt werden, zugänglich machen.
1.4Neben der vorstehenden Distribution durch Vertriebspartner ist die Distribution von Musikaufnahmen durch den SONGRILA.COM-Dienst außerdem auf Weiterverbreitung durch Endverbraucher angelegt. Weiterverbreitung durch den Endverbraucher bedeutet, dass ein auf einer Webseite zugänglich gemachter SONGRILA.COM-Player aufgrund des dadurch jedermann zugänglichen HTML-Codes von Endverbrauchern jederzeit in andere Webseiten integriert werden kann. Um den Endverbrauchern dies zu erleichtern verfügt der SONGRILA.COM-Player über entsprechende Funktionen. Weiterverbreitung durch den Endverbraucher bedeutet weiterhin: Jeder User/Endverbraucher kann sich einen eigenen SONGRILA.COM-Player anlegen. Dafür kann er aus allen beim SONGRILA.COM-Dienst eingestellten und hochgeladenen Musikaufnahmen auswählen und seinen Player bestücken. Aus allen vom VERTRAGSPARTNER im SONGRILA.COM-Dienst eingestellten Musikaufnahmen kann jeder Endverbraucher/User auswählen und diese in den eigenen SONGRILA.COM-Player übernehmen. Diesen so von Endverbraucher angelegten SONGRILA.COM-Player kann der Endverbraucher in alle ihm zugänglichen Webseiten integrieren und darüber die eingestellten Musikaufnahmen zum Anhören und Kauf anbieten.
1.5Sämtliche vom VERTRAGSPARTNER beim SONGRILA.COM-Dienst eingestellten und hochgeladenen Musikaufnahmen können von SONGRILA.COM weiterhin über ihre eigenen Webseiten (z.B. www.SONGRILA.COM.com) zum Anhören und Kauf angeboten werden.
1.6Der VERTRAGSPARTNER verfügt über Musikaufnahmen und über die Rechte zur Nutzung dieser Aufnahmen auf die in Ziffern 1.1 – 1.5 beschriebene Art und Weise. Vertragspartner ist ein Label. Er hat andere Labels, Produzenten und Künstler unter Vertrag und hat die Rechte an deren Aufnahmen, die für die Nutzung für SONGRILA.COM notwendig sind. Die Anlieferung der Musikaufnahmen erfolgt durch den VERTRAGSPARTNER. In seinem Account kann der VERTRAGSPARTNER für seine Partner und Kunden sogenannte Subaccounts erstellen. Mit einem Subaccount kann jeder Partner und Kunde von VERTRAGSPARTNER selbst individuelle SONGRILA.COM-Player erstellen und platzieren. Der VERTRAGSPARTNER möchte seine Musikaufnahmen unter Nutzung des SONGRILA.COM-Dienstes Endverbrauchern öffentlich zugänglich machen (lassen).
1.7Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien was folgt:
 

2

BERECHTIGUNGEN DES VERTRAGSPARTNERS

2.1Anlegen von SONGRILA.COM-Playern
 Der VERTRAGSPARTNER ist für die Vertragslaufzeit berechtigt, für die Musikaufnahmen und Coverabbildungen, die er Endverbrauchern über den SONGRILA.COM-Dienst zugänglich machen will, im SONGRILA.COM-Dienst SONGRILA.COM-Player anzulegen.
2.2Integration der SONGRILA.COM-Player in Webseiten
 Der VERTRAGSPARTNER ist für die Vertragslaufzeit berechtigt, den SONGRILA.COM-Player nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages, insbesondere der Regelungen in Ziffern 3 und 4, in von ihm ausgewählte Webseiten zu integrieren.
2.3Nutzung des SONGRILA.COM-Vertriebspotentials
 (a) Der VERTRAGSPARTNER hat - neben der in Ziffer 2.2 genannten Möglichkeit, den/die SONGRILA.COM-Player selbst in von ihm bestimmte Webseiten zu integrieren und dadurch für die Schaffung von Vertriebswegen zu sorgen - auch die Möglichkeit, das Vertriebspotential von SONGRILA.COM zu nutzen. SONGRILA.COM arbeitet insoweit wie folgt mit Vertriebspartnern zusammen: Vertriebspartner sind natürliche oder juristische Personen oder Firmen, die durch eine entsprechende Vertriebspartnervereinbarung mit SONGRILA.COM die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass SONGRILA.COM auf den von ihnen betriebenen Internetplattformen oder auf Internetplattformen Dritter, auf die sie entsprechend Zugriff haben (nachfolgend gemeinsam „Vertriebspartner-Webseiten“), die erstellten SONGRILA.COM-Player sowie eventuell speziell für Vertriebspartner geschaffenen (optionalen) SONGRILA.COM-Player (nachfolgend „Vertriebspartner-Player“) implementieren kann um dort alle zum SONGRILA.COM-Repertoire gehörenden Musik-aufnahmen (d.h. Musikaufnahmen des VERTRAGSPARTNERS und Musikaufnahmen Dritter; nachfolgend „SONGRILA.COM-Gesamtrepertoire“) Endverbrauchern im Umfang der Ziffer 7 öffentlich zugänglich zu machen. Vertriebspartner erhalten von SONGRILA.COM für jeden über Vertriebspartner-Webseite(n) initiierten Verkauf von Musikaufnahmen eine prozentuale Beteiligung an Verkaufserlösen, die SONGRILA.COM aus dem von ihr erzielten Endverbraucherpreis trägt. SONGRILA.COM ist berechtigt, die Vertriebspartner-Player in alle bei SONGRILA.COM registrierten Vertriebspartner-Webseiten zu integrieren und das SONGRILA.COM-Gesamtrepertoire Endverbrauchern gem. Ziffer 7 über diese öffentlich zugänglich zu machen.
 (b) Zur Klarstellung halten die Parteien fest, dass Endverbraucher - auch solche, die (noch) nicht bei SONGRILA.COM registriert sind - die SONGRILA.COM-Player auf beliebigen Webseiten platzieren können, dies unabhängig davon, ob es sich dabei um Vertriebspartner-Webseiten von bei SONGRILA.COM registrierten Vertriebspartnern handelt.
2.4Nutzung des SONGRILA.COM-Servers
 Der VERTRAGSPARTNER ist für die Vertragslaufzeit berechtigt, Musikaufnahmen und die dazugehörigen Coverabbildungen nach Maßgabe der in Ziffer 3 geregelten Bedingungen, über die von SONGRILA.COM hierzu bereitgestellte Schnittstelle auf den SONGRILA.COM-Server hochzuladen und sie insoweit für die öffentliche Zugänglichmachung über den/die SONGRILA.COM-Player für die Endverbraucher verfügbar zu machen. Die vom VERTRAGSPARTNER während der Vertragslaufzeit auf den SONGRILA.COM-Server hochgeladenen Musikaufnahmen werden nachfolgend „die Musikaufnahmen“ und die vom VERTRAGSPARTNER auf den SONGRILA.COM-Server hochgeladenen Coverabbildungen werden nachfolgend „die Coverabbildungen“ genannt. Die vom VERTRAGSPARTNER auf den SONGRILA.COM-Server hochgeladenen Musikaufnahmen und Coverabbildungen werden nachfolgend gemeinsam „der Content“ genannt. Der VERTRAGSPARTNER bestimmt selbst, welchen Content er auf den SONGRILA.COM-Server hochlädt und wie lange er ihn dort belassen will. Jeder Content kann vom VERTRAGSPARTNER jederzeit auf dem SONGRILA.COM-Server gesperrt oder vom SONGRILA.COM-Server gelöscht werden.
2.5Konsequenz des Uploads und der Integration des SONGRILA.COM-Players in eine Webseite
 Mit dem Hochladen des Content auf den SONGRILA.COM-Server und der Integration eines entsprechenden SONGRILA.COM-Players auf einer Webseite, ist der Content öffentlich zugänglich und kann insoweit auf die in Ziffern 1 und 7 beschriebene Art und Weise von Endverbrauchern genutzt werden. Der VERTRAGSPARTNER nimmt außerdem zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die Distribution des hochgeladenen Content durch den SONGRILA.COM-Dienst (wie in Ziffer 1.4 beschrieben) auf Weiterverbreitung durch Endverbraucher angelegt ist. Zur Klarstellung wird festgehalten, dass Endverbraucher für die Weiterverbreitung keine Vergütung erhalten.
 

3

INHALTLICHE UND TECHNISCHE BEDINGUNGEN FÜR DEN UPLOAD VON MUSIKAUFNAHMEN UND COVERABBILDUNGEN

 Musikaufnahmen und Coverabbildungen dürfen vom VERTRAGSPARTNER nur unter folgenden Bedingungen auf den SONGRILA.COM-Server hochgeladen werden:
3.1Die Musikaufnahmen können nur im MP3-Format (mindestens 192 kbps, CBR und 112 - 192 kbps, VBR) auf den SONGRILA.COM-Server hochgeladen werden. Die Konvertierung der Musikaufnahmen in das MP3-Format ist Aufgabe des VERTRAGSPARTNERS. Die Musikaufnahmen werden den Endverbrauchern ohne DRM zugänglich gemacht und sind insoweit nicht kopiergeschützt. Der VERTRAGSPARTNER nimmt zur Kenntnis, dass die Konvertierung von Musikaufnahmen in das MP3-Format zu einem Qualitätsverlust führen. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber SONGRILA.COM ist insoweit ausgeschlossen. Coverabbildungen können nur im JPG, 72 dpi, 1200 x 1200 Pixel–Format auf den SONGRILA.COM-Server hochgeladen werden. Auch sie sind nicht kopiergeschützt.
3.2Der VERTRAGSPARTNER muss im Hinblick auf die auf den SONGRILA.COM-Server hochgeladenen Musikaufnahmen und Coverabbildungen uneingeschränkt über sämtliche Nutzungsrechte, die zur Nutzung auf die in Ziffer 7 beschriebene Art und Weise erforderlich sind, verfügen. Der VERTRAGSPARTNER ist auf Anforderung von SONGRILA.COM verpflichtet, seine Rechte durch die Vorlage entsprechender Verträge nachzuweisen.
3.3Die den Musikaufnahmen zugrunde liegenden Musikwerke (Komposition und Text) müssen entweder zum Repertoire einer Verwertungsgesellschaft (z.B. GEMA) gehören, d.h. die für die vertragsgegenständliche Nutzung erforderlichen Rechte müssen von der Verwertungsgesellschaft (z.B. GEMA) erworben werden können, oder der VERTRAGSPARTNER verfügt selbst über die betreffenden Nutzungsrechte. Musikaufnahmen, denen Musikwerke zugrunde liegen, deren Rechte in Bezug auf die vertragsgegenständliche Nutzung weder beim VERTRAGSPARTNER liegen, noch von der Verwertungsgesellschaft (z.B. GEMA) wahrgenommen werden, dürfen nicht auf den SONGRILA.COM-Server hochgeladen werden.
3.4Der VERTRAGSPARTNER ist nicht berechtigt auf den SONGRILA.COM-Server andere Inhalte als Musikaufnahmen und dazugehörige Coverabbildungen hochzuladen. Insbesondere ist der VERTRAGSPARTNER nicht berechtigt, auf den SONGRILA.COM-Server Werbeanzeigen für eigene und/oder fremde Produkte hochzuladen.
 

4

BEDINGUNGEN FÜR DIE VOM VERTRAGSPARTNER AUSGEWÄHLTEN WEBSITES

 Der VERTRAGSPARTNER darf den SONGRILA.COM-Player nicht in Webseiten integrieren, die rechtswidrige Inhalte oder Angebote enthalten und/oder die Inhalte oder Angebote enthalten bzw. von Betreibern stammen, die geeignet sind, dem Image, dem Ruf und/oder dem Ansehen von SONGRILA.COM zu schaden. Der SONGRILA.COM-Player darf insbesondere nicht auf Webseiten integriert werden, die pornographische, rechtsradikale oder jugendgefährdende Inhalte enthalten. SONGRILA.COM ist - unbeschadet weiterer gesetzlicher und vertraglicher Ansprüche - jederzeit berechtigt, vom VERTRAGSPARTNER die unverzügliche Entfernung eines SONGRILA.COM-Players aus den Webseiten zu fordern, die den vorstehenden Bedingungen widersprechen. Ferner ist SONGRILA.COM in diesem Fall berechtigt, sofort den gesamten Content auf dem SONGRILA.COM-Server zu sperren, der mit dem auf der betreffenden Webseite integrierten SONGRILA.COM-Player verknüpft ist. Kommt der VERTRAGSPARTNER einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung von SONGRILA.COM zur Entfernung eines SONGRILA.COM-Players von einer Webseite nicht innerhalb von 2 Werktagen nach, ist SONGRILA.COM berechtigt, an den betreffenden Anbieter der Webseite heranzutreten und die Entfernung des SONGRILA.COM-Players zu verlangen und im Falle seiner Weigerung den Anspruch auf Entfernung gerichtlich durchzusetzen.
 

5

VERKAUF UND AUSLIEFERUNG DER MUSIKAUFNAHMEN, KAUF- UND ZAHLUNGSABWICKLUNG MIT DEM ENDVERBRAUCHER

5.1Die im Rahmen des SONGRILA.COM-Players öffentlich zugänglich gemachten Musikaufnahmen werden von SONGRILA.COM im eigenen Namen und auf eigene Rechnung angeboten und verkauft. Der Vertragsschluss erfolgt zwischen SONGRILA.COM und dem jeweiligen Endverbraucher. Für die Endverbraucher gelten im Rahmen des Kaufvertrages die auf www.songrila.com geregelten Nutzungsbedingungen.
5.2SONGRILA.COM übernimmt (selbst oder durch von ihr beauftragte Dienstleister) die technische und administrative Abwicklung der Downloads (d.h. die auf individuellen Abruf der Endverbraucher erfolgende Auslieferung der Musikaufnahmen an die Endverbraucher).
5.3Die Abwicklung der Kaufpreiszahlung mit dem Endverbraucher erfolgt durch von SONGRILA.COM beauftragte Payment-Provider (derzeit Click&Buy) und über die von diesen bereitgestellten Online-Bezahlsysteme. SONGRILA.COM wird möglicherweise weitere oder andere Payment-Provider einschalten.
 

6

STÜCKLIZENZ

6.1Als Vergütung für sämtliche vom VERTRAGSPARTNER im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Leistungen und eingeräumten Rechte erhält der VERTRAGSPARTNER für jede von einem Endverbraucher von SONGRILA.COM gekaufte und bezahlte Musikaufnahme (Einzeltitel) oder Einheit von Musikaufnahmen (Album) des VERTRAGSPARTNERS eine Stücklizenz. Die für seine Musikaufnahmen jeweils geltende Stücklizenz kann der VERTRAGSPARTNER aus den Konditionen auf www.songrila.com auswählen und dort nach Wunsch für sich einstellen. Der jeweils vom VERTRAGSPARTNER ausgewählten Stücklizenz steht der in den Konditionen auf www.songrila.com entsprechend ausgewiesene Endverbraucherpreis gegenüber, den SONGRILA.COM dann gegenüber dem Endverbraucher zur Anwendung bringt. Der vom Endverbraucher jeweils bezahlte Endverbraucherpreis berechtigt diesen, die gekaufte Musikaufnahme bzw. die gekaufte Einheit von Musikaufnahmen bis zu 2-mal herunterzuladen. Entsprechend deckt die Stücklizenz jeweils bis zu 2 Downloads ab.
6.2SONGRILA.COM übernimmt für die im Rahmen des SONGRILA.COM-Dienstes verkauften Musikaufnahmen die damit verbundenen Transaktionskosten, d.h. die Kosten der Payment-Abwicklung (Payment-Service-Provider und Kreditkartenabrechnung), Kosten für DRM (soweit einschlägig) und/oder digitale Formate. Die Kosten für die anfallenden Gebühren der Verwertungsgesellschaft (z.B. GEMA) und/oder der entsprechenden ausländischen Verwertungsgesellschaften, soweit ein Verkauf ins Ausland stattfindet, übernimmt der VERTRAGSPARTNER (wobei die Zahlungsabwicklung von SONGRILA.COM übernommen wird). Die anfallenden Gebühren der GEMA und/oder der entsprechenden ausländischen Verwertungsgesellschaften werden jeweils von der dem VERTRAGSPARTNER zustehenden Stücklizenz in Abzug gebracht. Um den gesamten Abrechnungsaufwand zu begrenzen und die Kosten des Systembetriebs sicherzustellen, verbleiben die ersten 0,99 € der monatlichen Ausschüttung des VERTRAGSPARTNERS bei SONGRILA.COM. Darüber hinausgehende Ausschüttungen werden gemäß dem auf der Webseite ausgewiesenen Schlüssel aufgeteilt. Bei monatlichen Ausschüttungen unter 0,99 € entstehen den VERTRAGSPARTNER selbstverständlich keine Kosten. Testphase: Die ersten 3 Monate ab Anmeldung wird die Systempauschale von 0,99 € nicht berechnet.
6.3Der VERTRAGSPARTNER kann sich unter seinem User-Login des SONGRILA.COM-Dienstes unter www.songrila.com monatlich eine Abrechnung über die im vorhergehenden Monat verkauften Musikaufnahmen als pdf-Datei herunterladen. Als Anlage zur Abrechnung kann der VERTRAGSPARTNER über seinen User-Login eine csv-Datei mit den zur Erstellung der Abrechnung herangezogenen Verkäufen herunterladen. SONGRILA.COM verpflichtet sich die Abrechnung spätestens 30 Tage nach Ende des abzurechnenden Zeitraums zu erstellen und dem VERTRAGSPARTNER zur Verfügung zu stellen. Der VERTRAGSPARTNER verpflichtet sich zum Zwecke der Abrechnung seiner Stücklizenz ein Konto bei einem von SONGRILA.COM eingesetzten Payment-Provider zu errichten (nachfolgend „das PP-Konto“) oder, sofern die Möglichkeit der Banküberweisung für sein Land freigeschaltet ist, seine Bankverbindung anzugeben. Die Erlösbeteiligung wird von SONGRILA.COM in Form einer den Vorgaben der Steuergesetzgebung entsprechenden Gutschrift auf das PP-Konto oder das Bankkonto geleistet. Beträge unter 20 Euro werden zur Verwaltungsvereinfachung erst am Ende eines Kalenderjahres auf dem PP-Konto oder dem Bankkonto des VERTRAGSPARTNERS gutgeschrieben. Der VERTRAGSPARTNER ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, SONGRILA.COM seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id-Nr) oder Steuernummer mitzuteilen bzw. diese SONGRILA.COM unverzüglich nachzuliefern, falls er eine solche erst im Lauf der Vertragslaufzeit erwirbt.
6.4Für die Versteuerung der Beträge ist der VERTRAGSPARTNER selbst verantwortlich. Der VERTRAGSPARTNER verpflichtet sich SONGRILA.COM bei Änderung seines umsatzsteuerlichen Status unverzüglich und unaufgefordert darüber zu informieren. SONGRILA.COM trägt keine Einkommens-, Körperschafts- oder diesen vergleichbare Steuern des VERTRAGSPARTNERS, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung dieses Vertrages stehen.
 

7

NUTZUNGSRECHTE

7.1Der VERTRAGSPARTNER räumt SONGRILA.COM an den Musikaufnahmen für die Vertragslaufzeit die für die in Ziffer 1 beschriebene Nutzung im Rahmen des SONGRILA.COM-Dienstes erforderlichen Nutzungsrechte auf nicht-exklusiver Basis ein. Hierzu gehört insbesondere das nicht-exklusive Recht, die Musikaufnahmen zu diesem Zweck auf dem SONGRILA.COM-Server zu speichern, sowie sie den Endverbrauchern in Form des Streaming-On-Demand (ganz oder in Ausschnitten) auf Abruf kostenlos zum Anhören zu übertragen und/oder auf Abruf gegen Entgelt zum Zwecke des Download-On-Demand zu übertragen und ihnen in diesem Zusammenhang die dauerhafte Speicherung der Musikaufnahmen und die private Vervielfältigung derselben im Umfang des § 53 UrhG zu erlauben.

Die vorstehenden Nutzungsrechte werden in Bezug auf den Verkauf der Musikaufnahmen nur für das vom VERTRAGSPARTNER in der Eingabemaske jeweils optierte Territorium eingeräumt. SONGRILA.COM (bzw. ihr Payment-Provider) stellt durch Überprüfung der Zahlungsdaten (z.B. entsprechende Kreditkartenprüfung, Bankdaten, etc.) sicher, dass der Verkauf der Musikaufnahmen nur an Endverbraucher erfolgt, die ihren Wohnsitz im betreffenden Territorium haben. Die Parteien sind sich darüber einig, dass zur Einhaltung der vom VERTRAGSPARTNER etwaig vorgegebenen territorialen Beschränkungen die vorstehend beschriebene Überprüfung der Zahlungsdaten ausreicht. Ferner ist dem VERTRAGSPARTNER bekannt und er ist damit einverstanden, dass das vorstehend beschriebene Streamen der Musikaufnahmen von überall auf der Welt aus möglich ist.
7.2Der VERTRAGSPARTNER räumt SONGRILA.COM ferner das Recht ein, Endverbrauchern die Coverabbildungen zugänglich zu machen, mit der Maßgabe, dass diese von Endverbrauchern nur angesehen, aber nicht herunter geladen werden können. Dem VERTRAGSPARTNER ist auch diesbezüglich bekannt und er ist damit einverstanden, dass das Ansehen der Coverabbildung von überall auf der Welt aus möglich ist. Ferner ist der VERTRAGSPARTNER damit einverstanden, dass alle SONGRILA.COM-Player von SONGRILA.COM mit Werbung für Drittprodukte (z.B. Werbebanner, Links, Audio-Werbung, Video-Werbung) versehen werden können.
7.3Von der Rechteeinräumung in Ziffer 7.1 ausgenommen sind bei den vom VERTRAGSPARTNER in der Eingabemaske des SONGRILA.COM-Dienstes als „GEMA-Repertoire“ durch Anklicken des betreffenden Feldes gekennzeichneten Musikaufnahmen die in diesem enthaltenen Musikwerke. Bei allen Musikaufnahmen, die der VERTRAGSPARTNER in Bezug auf die zugrunde liegenden Musikwerke nicht durch entsprechendes Anklicken als „GEMA-Repertoire“ kennzeichnet, gilt die Rechteeinräumung gem. Ziffer 7.1 auch für die den betreffenden Musikaufnahmen zugrunde liegenden Musikwerke.
7.4Der VERTRAGSPARTNER garantiert, Inhaber sämtlicher im Rahmen dieses Vertrages eingeräumten Nutzungsrechte zu sein. Er garantiert insbesondere über sämtliche zur Nutzung gem. Ziffer 7.1 und 7.2 erforderlichen Rechte der im Content verkörperten Leistungen und Inhalte von Urhebern, Leistungsschutzberechtigten und sonstigen Rechteinhabern (z.B. Produzenten, ausübende Künstler, Grafiker, Fotografen, Texter, etc.) zu verfügen. Hiervon ausgenommen sind - unter der Voraussetzung der Ziffer 7.3 - lediglich die von der GEMA wahrgenommenen Rechte an den in den Musikaufnahmen verkörperten Musikwerken.
7.5Der VERTRAGSPARTNER garantiert ferner, dass der Content und seine vertragsgegenständliche Auswertung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. Wettbewerbsrecht, Jugendschutzbestimmungen) oder behördliche Auflagen und Anordnungen verstoßen und dass die vertragsgegenständliche Nutzung des Contents keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, sonstige gewerbliche Schutzrechte) verletzt.
7.6Von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte im Zusammenhang mit der vertragsgegenständlichen Nutzung des Content geltend machen, hält der VERTRAGSPARTNER SONGRILA.COM auf erstes Anfordern frei. Der VERTRAGSPARTNER erstattet SONGRILA.COM sämtliche im Zusammenhang mit der Verteidigung gegen solche Ansprüche entstehenden angemessenen Kosten, insbesondere die Kosten der Rechtsverteidigung (z.B. Anwaltskosten und Gerichtskosten).
7.7Im Falle der Geltendmachung von Rechten oder Ansprüchen durch Dritte in Bezug auf die vertragsgegenständliche Auswertung des Content, ist SONGRILA.COM berechtigt, den hiervon betroffenen Content bis zur abschließenden Klärung der Rechtslage zu sperren bzw. aus dem SONGRILA.COM-Dienst zu entfernen.
 

8

RECHTEKLÄRUNG IM HINBLICK AUF DIE MUSIKWERKE

 Für alle den Musikaufnahmen zugrunde liegenden Musikwerke, die der VERTRAGS-PARTNER gem. Ziffer 7.2 als „Verwertungsgesellschaft“ (z.B. „GEMA-Repertoire“) gekennzeichnet hat, übernimmt SONGRILA.COM die Rechteklärung mit der Verwertungsgesellschaft (z.B. GEMA). Der VERTRAGSPARTNER ist vor dem Upload der betreffenden Musikaufnahmen verpflichtet alle für die Gema-Anmeldungen der betreffenden Musikwerke erforderlichen Angaben (insbesondere Namen der Komponisten, Textdichter, Bearbeiter, Verlage) durch Eingabe in die dafür vorgesehene Eingabemaske des SONGRILA.COM-Dienstes an SONGRILA.COM zu übermitteln. Der VERTRAGSPARTNER garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben. Sollte SONGRILA.COM aufgrund von unvollständigen oder falschen Angaben von der Verwertungsgesellschaft (z.B.. GEMA) in Anspruch genommen werden, stellt der VERTRAGSPARTNER SONGRILA.COM auf erstes Anfordern von solchen Ansprüchen frei.
 

9

HAFTUNG

9.1Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht von SONGRILA.COM gegenüber dem VERTRAGSPARTNER besteht nur, wenn und soweit:
 (a) der Schaden auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von SONGRILA.COM zurückzuführen ist oder
 (b) SONGRILA.COM zumindest leicht fahrlässig Leben, Körper oder Gesundheit des VERTRAGSPARTNER oder eine Kardinalpflicht verletzt hat.
9.2Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 9.1 gilt nicht für eine Haftung aufgrund zwingender Rechtsvorschriften unter dem Gesichtspunkt der Produkthaftung. Sie gilt ebenfalls nicht, soweit SONGRILA.COM eine Garantie für die Beschaffenheit eines/einer vertraglichen Produkts/Leistung übernommen hat oder wenn die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit den VERTRAGSPARTNER gerade vor bestimmten Folgeschäden absichern soll.
9.3Haftet SONGRILA.COM gemäß vorstehender Bestimmungen für leichte Fahrlässigkeit, so ist die Haftung auf den Vermögensnachteil begrenzt, der für SONGRILA.COM bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der Umstände erkennbar war bzw. bei Vertragsverletzungen solcher Art typischerweise eintritt.
9.4Die Haftungsbegrenzungen gemäß Ziffer 9.3 gelten entsprechend für Schäden, die auf-grund vorsätzlich oder grob fahrlässigen Verhaltens einfacher Erfüllungsgehilfen von SONGRILA.COM eintreten.
 

10

DATENSCHUTZ

 Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
 

11

VERTRAGSLAUFZEIT

 Dieser Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit schriftlich gekündigt werden. Bei einer Kündigung seitens VERTRAGSPARTNER ist VERTRAGSPARTNER selbst da-für verantwortlich, alle zu diesem Vertrag gehörenden und bei SONGRILA.COM hochgeladenen Musikaufnahmen aus dem SONGRILA.COM-Dienst zu entfernen. Diese Entfernung der Musikaufnahmen ist dem VERTRAGSPARTNER über seinen Account durch Löschung seiner Musikaufnahmen möglich. Erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die Musikaufnahmen vom VERTRAGSPARTNER aus dem SONGRILA.COM-Dienst entfernt wurden, ist SONGRILA.COM nicht mehr berechtigt die Musikaufnahmen über SONGRILA.COM zu verkaufen und auch erst ab diesem Zeitpunkt gilt der Vertrag als gekündigt und gehen die an SONGRILA.COM übertragenen Nutzungsrechte an den VERTRAGSPARTNER zurück.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Kündigung des Vertrages von Seiten SONGRILA.COM hat SONGRILA.COM 3 Monate Zeit die Werke des Vertragspartners aus dem SONGRILA.COM-Dienst zu entfernen.

Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt für SONGRILA.COM z.B. vor, wenn SONGRILA.COM den Betrieb des SONGRILA.COM-Dienstes einstellt.
 

12

SONSTIGES

12.1SONGRILA.COM ist berechtigt den VERTRAGSPARTNER im Rahmen der Bewerbung, der Promotion und des Marketing betreffend den SONGRILA.COM-Dienst insbesondere in Werbeanzeigen, im Internet, auf Flyern und Informationsbroschüren als Referenzkunden zu nennen.
12.2Dieser Vertrag nebst Anlagen gibt den Inhalt der vertraglichen Abreden zwischen den Parteien abschließend wieder und ersetzt alle etwaigen bisherigen Vereinbarungen zwischen den Parteien betreffend den Vertragsgegenstand. Nebenabreden, auch mündlicher Art, sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung (einschließlich dieser Schriftformklausel) bedürfen der Schriftform.
12.3Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommende Bestimmung vereinbaren.
12.4Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist München.
 
Die AGB können hier als .pdf-Datei heruntergeladen werden.
Fragen zu unserer AGB? Schreibe uns: Kontaktformular. Gerne helfen wir weiter!